CONSUL GENERAL
American Chamber of Commerce New Year’s Reception 2008
Generalkonsul Eric Nelson
München, 23. Januar 2008
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Gäste:
Ein neues Jahr beginnt meist mit Champagner und guten Vorsätzen. Das ist beste Tradition.
Viele gute Vorsätze sind schnell vergessen.
Auch das ist beste Tradition.
Einen guten Vorsatz werden wir in Amerika heuer ganz bestimmt in die Tat umsetzen:
Wir wollen die Demokratie hochleben lassen.
Wir wollen sie mit einer Fülle von Wahlveranstaltungen fulminant feiern.
Das Rennen um die Präsidentschaft soll möglichst lange spannend bleiben. Deshalb haben wir uns schon vor Jahrhunderten ein äußerst kompliziertes Vorwahlsystem ausgedacht.
Eben weil es so kompliziert ist, lassen wir uns fast ein ganzes Jahr Zeit.
Bis es so weit ist, gilt der Grundsatz:
"The only certainty is the uncertainty."
Oder auf gut bayrisch:
Nix Gwiß weiss man net.
Jeder amerikanische Bundesstaat nominiert seine Favoriten nach seinen ganz eigenen Spielregeln.
Jeder amerikanische Bundesstaat setzt ganz eigene Schwerpunkte und hat ganz eigene Interessen.
Dementsprechend gibt es jede Woche neue Spitzenkandidaten.
Nix ist fix, aber eins ist klar: Das Rennen bleibt spannend.
Unser differenziertes Vorwahlsystem ist das Paradebeispiel für Basis-Demokratie. Es mag Ihnen verblüffend, verwunderlich und verwirrend erscheinen.
Wir sehen das übrigens -- ganz genauso.
But that’s grass roots democracy at its best.
Dieser demokratische "bottom-up" Ansatz beherrscht auch unsere Klimapolitik.
Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die einer globalen Lösung bedarf.
Wir Amerikaner setzen auf freiwillige Initiativen statt verbindlicher Vorschriften.
Wir wollen über kleinere Netzwerke effektive Lösungen erreichen.
So haben zum Beispiel die USA im "Major Economies Process" im September letzten Jahres die 17 wichtigsten Volkswirtschaften an den Verhandlungstisch gebracht. Diese Länder sind für 80 Prozent des Klima-Problems verantwortlich. Diese 17 Länder finden sicherlich schneller Lösungen als die 190 Länder der UN-Konferenzen.
Lösungen, die innovativ und lukrativ sind.
Lösungen, die praktikabel und flexibel sind.
Lösungen, die wegweisend und wegbereitend sind.
Gleichzeitig unterstützen die USA aber auch ganz aktiv den Klimaschutz-Prozess der Vereinten Nationen über das Jahr 2012 hinaus. Die Klimaschutzkonferenz in Bali brachte die Schwellenländer China und Indien mit ins Boot. Das war ein äußerst wichtiger Schritt für eine globale Lösung bei der Reduzierung der Treibhausgase.
Die amerikanische Klima- und Energiepolitik setzt vorrangig auf Anreize für die Wirtschaft.
Die Wirtschaft bekommt Impulse.
Sie verwirklicht Ideen.
Investitionen kurbeln den Arbeitsmarkt an.
Die Effizienz energiepolitischer Maßnahmen der USA wird in Europa oft unterschätzt. Viele positive Ergebnisse im Klimaschutzbereich sind kaum bekannt.
So verzeichneten die USA im Jahr 2006 ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent, konnten aber gleichzeitig ihre CO2-Emissionen um 1,3 Prozent reduzieren.
Amerika setzt auf einen Energie-Mix, der alle Bereiche der Wirtschaft mit einbezieht.
Präsident Bush betonte dazu: "We must continue changing the way America generates electric power through even greater use of cleaner coal technology, solar and wind energy, and clean safe nuclear power."
Die USA glauben nicht an einen "one size fits all" Ansatz.
Warum eigentlich nicht?
Im Vergleich zu Europa haben wir eine sehr dezentralisierte Regierung. Die Einzelstaaten kochen gerne ihr eigenes Süppchen.
Hier in Bayern haben Sie ja sicher dafür volles Verständnis.
Gerade auf einzelstaatlicher und auf lokaler Ebene entstehen in den USA in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen die innovativsten Lösungen. Der Einzelstaat oder die Stadt machen die Klimaschutz-Vorgabe, die Wirtschaft treibt’s voran.
Passt, sitzt und hat – saubere – Luft!
Im Bereich erneuerbarer Energien entstehen in den USA im nächsten Jahrzehnt, Tausende neuer Arbeitsplätze. Die amerikanische Windenergie-Industrie ist im kräftigen Aufwind. Sie hat letztes Jahr um 45 Prozent zugelegt.
Deutsche Firmen bauen in den USA Solar-Anlagen und schaffen Tausende neuer Stellen. Die Volkswirtschaften in Deutschland und in Amerika werden davon enorm profitieren.
Denken Sie daran: Grün ist nicht nur die Farbe des Umweltschutzes. Grün ist auch die Farbe des Dollars.
Auf gut amerikanisch heißt das: "It’s the economy, stupid!"
Mit anderen Worten: Nur, wenn die Lösung von Umweltproblemen wirtschaftlich ist, kann es funktionieren.
Deshalb hoffen wir auf noch intensivere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Amerika "im grünen Bereich."
Schließlich hat gerade Bayern in der Umwelt- und Energietechnologie die Nase vorn.
Deutschland und Amerika schauen eindeutig auf Bayern, wenn es um deutsch-amerikanische Wirtschaftsbeziehungen geht.
Bayern ist sozusagen die Lokomotive der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen.
Sie, liebe Gäste, sind die Lokomotivführer.
Lokomotivführer, die noch nie gestreikt haben.
Auch Botschafter Timken zählt auf Sie: "Foreign policy is not just the work of governments. The business community has played an invaluable role in building the world’s most successful partnership."
Sie alle hier sind der Motor der transatlantischen Wirtschafts-Kooperation.
Apropos Wirtschaft: Damit sind wir wieder bei den amerikanischen Wahlen.
Welche Themen werden wohl wahlentscheidend sein?
Afghanistan? Irak? Einwanderungspolitik?
Zu Beginn des Wahlkampfs stand Irak im Vordergrund. Aber schon nach den Vorwahlen in Iowa war klar: Den Amerikanern geht es vor allem um wirtschaftliche Sicherheit. Also heißt es wieder einmal:
"It’s the economy, stupid!"
Diese interne Wahlkampfparole aus den neunziger Jahren ist auch heuer wieder hochaktuell, nicht nur im Klima- und Energiebereich.
In Amerika ist die Wirtschaft in diesem Wahljahr also enorm wichtig.
In Bayern war das immer schon so -- wobei mit dem Begriff "Wirtschaft" oft auch etwas anderes gemeint ist.
Ich danke Ihnen.
