Consul General

Wirtschaftsjunioren Augsburg
"US-Wirtschaftspolitik unter Präsident Obama
Erwartungen, Herausforderungen, Initiativen"
Generalkonsul Eric Nelson

München, 23. Juni 2009
Es gilt das gesprochene Wort



Herr Sir,
Herr Pflüger,
liebe Wirtschaftsjunioren:

Junioren und Wirtschaft:
Das hört sich gut an.
Das ist genau die richtige Kombination, die wir alle jetzt brauchen.
Junioren, Wirtschaft – und dazu noch der sprichwörtliche Geschäftssinn der Schwaben:
Gemeinsam sind sie die Zukunft.

Liebe Zukunftsmacher:
Auch Präsident Obama setzt intensiv auf junge Unternehmer.
Deshalb hat er bereits im März junge Unternehmer zu einem Erfahrungsaustausch ins Weiße Haus eingeladen.
Er zählt auf deren innovative Ideen und kreative Lösungen zur Verbesserung der Wirtschaftslage.

Präsident Obama ist jetzt seit fünf Monaten im Amt.
Die Medien haben die ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft ausführlich analysiert.
Die ersten 100 Tage eines neuen amerikanischen Präsidenten gelten als magisch.
Deshalb faszinieren sie uns ganz besonders.
Seit Franklin Delano Roosevelt sind die ersten Hundert Tage im Amt richtungsweisend.
Sie sind das Erfolgsbarometer schlechthin eines neuen amerikanischen Präsidenten.
Die Amtszeiten Roosevelts und die Obamas weisen durchaus Parallelen auf.
Parallelen, die gleichermaßen offensichtlich und frappierend sind. Damals - im Jahr 1933 -  war Amerika mitten drin in der "Great Depression".
Heute sind wir mitten drin in einer weltweiten Wirtschaftskrise.
Damals wie heute ist schnelles Handeln das Gebot der Stunde.

In den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit kann sich der Präsident noch in seinem Wahlerfolg sonnen.
Deshalb nennen wir diesen ersten Abschnitt der Präsidentschaft auch "honeymoon period".
Das klingt sehr viel romantischer als die nüchterne Zahl Hundert.
Die Realität ist allerdings oft keineswegs romantisch, sondern eher ernüchternd.
Immerhin hat es der Amtsinhaber in dieser Zeit meistens leicht, Gesetze recht schnell durchzubringen.
Roosevelt machte davon ausgiebig Gebrauch. Hier eine kleine Auflistung einiger Gesetze, die Roosevelt in seinen ersten hundert Tagen im Kongress durchsetzte:
 
• Banking Act
• Industrial Recovery Act
• Mortgage Act
• Transportation Act
Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

Ein Gesetz aus dieser Zeit hätte in Bayern sicher sofort Zuspruch gefunden.
Schon bei der dritten Gesetzesvorlage seiner Amtszeit meinte Roosevelt: 
"I think this would be a good time for a beer."
Nach immerhin 13 Jahren Prohibition war bald darauf der Verkauf von Bier und Wein wieder erlaubt.

Präsident Obamas "honeymoon period" ist nun endgültig vorbei.
Er legte in den ersten Monaten seiner Amtszeit ein unglaubliches Tempo vor.
Mitte April erläuterte er in seiner wirtschaftspolitischen Rede an der Georgetown University die Grundlagen seiner neuen Wirtschaftspolitik. Sein Wirtschaftskonzept ruht auf fünf Säulen:
• Neue Regeln für die Wall Street:
Regeln, die Missbrauch bestrafen und amerikanische Familien, die ein Eigenheim kaufen, absichern sollen.
• Neue Investitionen in Bildung:
Arbeitnehmer sollen für neue Jobs wettbewerbsfähiger gemacht werden.
Familien bekommen Steuererleichterungen, damit Ausbildung für möglichst viele Familien bezahlbar wird.
• Neue Investitionen in erneuerbare Energien:
Tausende neuer Arbeitsplätze sollen in diesen Bereichen entstehen. Das Schlagwort heißt "green collar jobs."
• Neue Investitionen in Gesundheitsfürsorge:
Qualitativ gute Gesundheitsfürsorge muss für jeden Amerikaner erschwinglich werden.
• Neue Einsparungen im Bundeshaushalt:
Sobald sich die Wirtschaft erholt hat, wird der Staatshaushalt saniert. Schon jetzt stehen ganz konkrete Posten für Einsparungen in Höhe von zwei Billionen Dollar fest.

Präsident Obama wusste: In den ersten 100 Tagen musste er ein breites, festes Fundament legen, auf dem er seine Politik aufbauen kann.
"That’s the new foundation we must build. 
That’s our house built upon a rock."
Nur wenn diese Reformen greifen, wird sich die Wirtschaft nachhaltig erholen.

Bereits am 17. Februar -  also nicht einmal einen Monat nach Amtsantritt -  hat Präsident Obama ein umfangreiches Konjunkturpaket unterzeichnet. Der Gesamtumfang des Konjunkturplans beträgt - sage und schreibe - 787 Milliarden Dollar.
Er wurde von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet und ist auf zwei Jahre ausgelegt. 
Aufstockung und Verlängerung sind nicht ausgeschlossen, ja sogar wahrscheinlich.
Die oberste Zielsetzung dabei war die Schaffung und Erhaltung von 3,5 Millionen Arbeitsplätzen - mehr als 90 Prozent davon im Privatsektor.
Präsident Obama betont immer wieder, dass die Maßnahmen nicht von heute auf morgen greifen können und werden.
Er schreckt auch nicht vor unpopulären Entscheidungen zurück.
Er schwört die Menschen in Amerika auf einen langwierigen Prozess ein.
Aber vor allem macht er seinen Landsleuten Hoffnung.
Hoffnung, dass die Wirtschaftskrise gemeinsam zu bewältigen ist.
Auch Roosevelt setzte auf Hoffnung -  in einer Zeit ganz gewaltiger ökonomischer Probleme.
Mit seinem berühmt gewordenen Motto betonte er, dass Angst immer ein schlechter Ratgeber ist:
"There is nothing to fear, but fear itself."

Präsident Obama ist überzeugt, dass – so wörtlich - "wir uns in die richtige Richtung bewegen."
Er versteht die Wut der Menschen gegenüber Institutionen, die das Land in die Rezession stürzten. Trotzdem dürfen Wut und Angst jetzt nicht unser Handeln bestimmen.
"In a time of crisis, we cannot afford to govern out of anger."
In seiner Rede in Prag unterstreicht er:
"Jetzt müssen wir die Stimmen ignorieren, die uns sagen, die Welt könne sich nicht ändern." 
Er gibt der Nation die Zuversicht, die sie jetzt so dringend braucht. Und seine Botschaft kommt an.
Die Zustimmungsrate für Präsident Obama in der Bevölkerung liegt bei über sechzig Prozent.

Na gut, werden Sie jetzt sagen:
Aber klingen Präsident Obamas Maßnahmen nicht ein wenig nach Protektionismus?
Liebe Gäste, da kann ich Sie beruhigen.
Präsident Obama lehnt Protektionismus strikt ab, wohl wissend, dass Protektionismus die Krise noch verschärfen würde.
Er will keine neuen Barrieren für den Handel errichten, weil es seiner Meinung nach in Handelskriegen keine Sieger gibt.
Eine amerikanische Maxime lautet:
"No nation was ever ruined by trade."
Nein, sie ist nicht von Präsident Obama, sondern von Benjamin Franklin.

Präsident Obama weiß, dass die USA die Herausforderungen dieses Jahrhunderts nicht allein bewältigen können.
Das hat er schon bei seiner ersten Europareise auf drei Gipfeltreffen in fünf Tagen immer wieder betont.
Er will die transatlantische Partnerschaft erneuern, den Freunden und Verbündeten zuhören und von ihnen lernen.
Er will aber auch, dass Freunde und Verbündete ihren Teil der Last und der Verantwortung tragen.
Ich zitiere:
"Gemeinsam müssen wir gemeinsame Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme finden...
Die einzige Möglichkeit, dieser beispiellosen Krise zu begegnen, ist beispiellose Zusammenarbeit." Zitat Ende.

Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland gehört auch jetzt schon zu den wichtigsten der Welt.
Gerade die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern haben enormes Potential.
Das wird leider nicht immer entsprechend gewürdigt und anerkannt.
Dabei ist diese deutsch-amerikanische Partnerschaft die Erfolgsgeschichte schlechthin.
Deshalb haben die US-Botschaft und die US-Konsulate in Deutschland Fakten gesammelt und eine Studie erstellt.
Kurz zusammengefasst, finden Sie die wichtigsten Ergebnisse in der Broschüre, die ich Ihnen mitgebracht habe.  Den gesamten Text der Studie finden Sie auch auf unserer Internetseite.
Bitte erzählen Sie Ihren Freunden und Nachbarn davon, damit diese Erfolgsgeschichte die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient.

Alles schön und gut, werden Sie jetzt sagen.
Aber kommt Bayern in der neuen amerikanischen Wirtschaftspolitik eigentlich auch vor?
Liebe Wirtschaftsjunioren:
Mit zwei Fakten kann ich Ihre Bedenken zerstreuen: 
Erstens: Die USA sind der größte ausländische Investor in Bayern. Zweitens: Bayerns wichtigster Handelspartner im Export sind die USA. 57.000 bayerische Arbeitnehmer sind in US-Firmen beschäftigt.
142.000 amerikanische Arbeitnehmer sind in bayerischen Firmen tätig.

Sicherlich haben viele Firmen derzeit mit der globalen Wirtschaftskrise zu kämpfen.
Aber ich bin ganz sicher: 
Die bayerisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen werden weiter blühen und gedeihen.

Wieso ich da so sicher bin?
Weil gerade bayerische Unternehmen das haben, was Präsident Obama für wichtig hält.
Er betont: "Wir müssen die Dinge anders angehen."
Flexibilität und Innovation sind also gefragt.

Oder wie man in Bayern sagt:
Wenn ma net mit der Zeit geht, geht ma mit der Zeit.

Stichwort: erneuerbare Energien.
Da hat Bayern ohnehin die Nase vorn.
Zukunftsweisende Energietechnologien aus Bayern finden auch in Amerika großen Anklang.
Die bayerische Firma Schott Solar hat beispielsweise gerade in Albuquerque im US-Bundesstaat New Mexico eine Produktionsstätte eröffnet.
Dort werden langfristig 1500 neue Arbeitsplätze entstehen.

 

Liebe Gäste, Sie sehen:
Gerade im Bereich Energietechnologie ist das Potential für transatlantische Wirtschaftskooperationen ungeheuer groß.
Amerika schaut auf die Erfahrungen, die Deutschland im Energiebereich und im Klimaschutz gemacht hat.

Bereits sechs Tage nach Amtsantritt hat Präsident Obama den Klimaschutz zur Chefsache erklärt.
Klimaschutz und Wirtschaftswachstum schließen sich keineswegs aus.
Ganz im Gegenteil: Sie ergänzen sich auf ideale Weise.
Saubere, erneuerbare Energie ist das Gebot der Stunde.
Der grüne Energiesektor wird sich im 21. Jahrhundert zur Wachstums-industrie Nr. 1 entwickeln.
Das ist nicht nur ein wirtschaftliches und umweltpolitisches Muss.
Das ist auch eine absolut notwendige Maßnahme der nationalen Sicherheit.
Nur so können wir unsere Abhängigkeit von Energieimporten erheblich verringern.
Nur so können wir unsere Versorgungssicherheit gewährleisten.

59 Milliarden Dollar sind in dem bereits erwähnten Konjunkturpaket für Investitionen in saubere Energie vorgesehen.
Damit sollen auch 300.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das sind Arbeitsplätze, die nicht ins Ausland verlagert werden können.
Saubere Energie soll in den Vereinigten Staaten zu einer rentablen Energieform werden.
Die amerikanische Regierung bekennt sich damit ganz offiziell zu innovativer Energiepolitik.

Ende April hat Präsident Obama die 16 führenden Wirtschaftsnationen zu einer Konferenz nach Washington eingeladen. Die Konferenz diente der Vorbereitung des nächsten Weltklimagipfels im Dezember in Kopenhagen.
Amerika ist bereit, im Klimaschutz innovativ dabei zu sein.

Auch unsere Außenministerin Hillary Clinton betont:
"Der Klimawandel ist mehr als nur ein Wissenschaftsphänomen.  Klimaschutz ist eine politische Herausforderung.
Klimaschutz ist eine Wirtschaftskraft.
Klimaschutz ist eine Sicherheitsbedrohung und eine moralische Notwendigkeit." Zitat Ende.

Meine Damen und Herren, Sie sehen also:
Washington sorgt für Aufwind in der Klimadiskussion.
Präsident Obama hat auch bereits einen eigenen Klimaschutz-beauftragten im Kabinettsrang ernannt. Sein Name ist Todd Stern.

In den USA wird übrigens schon länger viel für den Klimaschutz getan – vor allem auf lokaler und regionaler Ebene.
Überall in den USA investieren Städte, Kommunen und Firmen in grüne Projekte. 
Das macht in Europa allerdings nicht immer die großen Schlagzeilen. So haben die USA beispielsweise vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 die CO2-Emissionen um 3 Prozent gesenkt.
Wir stehen damit an zweiter Stelle hinter Frankreich.

Mit seinem umfassenden Konjunkturpaket hat Präsident Obama neue Wege beschritten und neue Töne angeschlagen.
Genauso konsequent und rasch hat er sich an die Umsetzung gemacht.
Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen standen dabei an oberster Stelle. Dazu nur ein Beispiel:

Vizepräsident Joe Biden höchstpersönlich hat die Oberaufsicht über die "Task Force Middle Class" übernommen. In den USA wie auch hier in Deutschland bildet der Mittelstand das Rückgrat der Gesellschaft und der Wirtschaft.  
Joe Biden ist dort vor Ort, wo die Rezession die amerikanische Mittelklasse am härtesten getroffen hat.
Im Mittleren Westen.
Unter dem Motto "Road to Recovery" werden dort unter anderem Straßen und Transportwege in großem Umfang erneuert und neu gebaut.
Von dieser verbesserten Infrastruktur wird die gesamte Wirtschaft und damit die Bevölkerung auch noch in Jahrzehnten profitieren.

Das Konjunkturpaket Präsident Obamas hat bislang bereits finanzielle Mittel für – sage und schreibe - 4.500 Projekte dieser Art im Infrastruktursektor bereitgestellt.
Allein mit diesen Initiativen soll die Arbeitslosenrate um zwei Prozent gesenkt werden.

Vor ein paar Tagen hat Präsident Obama eine umfassende Finanzmarktreform verkündet.
Teil dieser Reform ist eine neue Verbraucherschutzorganisation.
Sie soll dafür sorgen, dass Verbraucher Finanzprodukte besser verstehen.
Es ist die größte Finanzmarktreform seit siebzig Jahren.
Damit setzt Präsident Obama einen wichtigen Punkt des Konjunkturpakets um:
Dort hatte er umfassende Kontrollen und schärfere Regeln für die Wall Street angekündigt.
Eine zahlungsunfähige Bank kann jetzt unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt werden.
Damit soll weltweit das Vertrauen in das Finanzsystem wieder gestärkt werden.
Das wiederum soll das Fundament für ein "nachhaltiges Wirtschaftswachstum"  schaffen.

Liebe Gäste:   
Präsident Obama betont immer wieder, dass die globale Wirtschaftskrise eine – so wörtlich - "koordinierte globale Antwort" erfordert.

Er setzt ganz eindeutig auf starke Partner.
Auf Partner, die sich Lasten und Verantwortung teilen.
Auf Partner, die gemeinsam entscheiden und handeln.

Für den nächsten G-20 Gipfel im September hat er die Stadt Pittsburgh ausgesucht.
Pittsburgh ist ein Paradebeispiel für eine Stadt, die mit Innovation und Investitionen aus der Wirtschaftskrise eine Erfolgsgeschichte gemacht hat.
Der Präsident will den Staatsoberhäuptern aus aller Welt zeigen, dass "Innovation die Währung des 21. Jahrhunderts" ist. 

Sie sehen, es bewegt sich etwas im Weißen Haus.
Es gibt viel zu tun, aber Präsident Obama vermittelt die Botschaft:
Ja, gemeinsam schaffen wir das!

Meine Damen und Herren:
In zwei Wochen verlasse ich München und trete meinen nächsten Posten in Islamabad an.
Aber ich hoffe, Sie bleiben mit uns in Kontakt.
Egal, was Ihnen mehr liegt: Twitter, Facebook, Xing, YouTube, Lokalisten oder ein traditioneller Internetauftritt.
Wir sind schon da.
Präsident Obama hat uns gezeigt, welchen Einfluss die neuen Medien heute haben.
Nutzen Sie ihn.  

Ich danke Ihnen.