Consul General

Jahresempfang der Deutsch-Amerikanischen Gesellschaft Westmittelfranken: Der Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen
Generalkonsul Eric Nelson

Herrieden, 28. Juni 2007
Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Gäste,

Herrieden hat Geschichte. Stolz blickt die Stadt auf eine 1200-jährige Vergangenheit zurück.

Herrieden hat aber auch Zukunft. Unser Sponsor heute abend ist das beste Beispiel. Die Firma Sielaff hat sich zum internationalen Marktführer im Automatenbau hochgearbeitet. Eine Erfolgsgeschichte, die wieder einmal beweist, wie wichtig Franken für Bayern ist. Dabei gehörte  Herrieden ab 1792 zu Preußen.

Zu Preußen! Oh mei, des war scho glei gar nix!

Was bin ich froh, dass Herrieden 1806 zu Bayern kam! Sonst könnte ich heute nicht als amerikanischer Generalkonsul für Bayern – und für Franken – vor Ihnen stehen.

Herrieden hat sich das gute, alte Motto “Act locally, think  globally!”  auf die Stadtfahne geschrieben. So wurde die Stadt zu einer der wirtschaftlich modernsten Städte im Landkreis. Man blieb bodenständig, sah sich aber nach globalen Partnern um.

Auf dieses Fundament baut auch die Deutsch-Amerikanische Gesellschaft Westmittelfranken auf. Ihr Ziel ist es, die “Menschen in dieser Region für die Freundschaft mit Amerika zu begeistern” und wirtschaftliche Kontakte mit den USA zu knüpfen.

Eine junge Initiative, die wir vom US-Konsulat sehr gerne unterstützen. Nicht nur die Initiative ist jung, auch die Menschen, die dahinter stehen, sind es. Das freut uns besonders. 
Wir brauchen die Initiative junger Menschen.
Wir brauchen den Einsatz einzelner Menschen, nicht nur der Regierungen. Wir brauchen die deutsch-amerikanischen Organisationen heute mehr denn je.
Sie waren und sind es, die Menschen einander näher bringen.
Sie werben täglich - sozusagen als Diplomaten - für die bayerisch-amerikanische Partnerschaft.   
Sie sind Bayerns beste Botschafter.

Daniel Fried, der Leiter der Abteilung für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium sagte im Mai diesen Jahres:

“Die Vereinigten Staaten und Europa sind eine Gemeinschaft der Werte, Interessen und Verantwortungen. Unsere Rollen auf der Welt sind nicht dieselben, aber sie sind untrennbar miteinander verbunden - durch bewusste Entscheidungen, aber auch durch unsere grundlegende Identität.

Wir spielen vielleicht auf verschiedenen Positionen, aber wir spielen denselben Sport und sind in derselben Mannschaft.”

Der G8-Gipfel und die deutsche EU-Präsidentschaft haben die traditionell starke Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern einmal mehr bestätigt.

Die USA und Deutschland sind aktive Partner und verlässliche Freunde. Europa und die Vereinigten Staaten bilden zusammen eine transatlantische Wertegemeinschaft. Zusammen sind wir zwei große Zentren der Macht, der Demokratie und damit der Verantwortung.

Wir setzen uns gemeinsam für Frieden, Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt ein.
Wir stellen uns gemeinsam den globalen Herausforderungen wie Terrorismus, Klimawandel und Energiesicherheit.
Wir haben viel erreicht.
Und wir werden auch weiterhin erfolgreich Probleme bewältigen.

Der Schlüssel des Erfolgs war und ist die stabile deutsch-amerikanische Freundschaft. Schließlich wird sie selbst als größte diplomatische Erfolgsgeschichte unserer Zeit bezeichnet.

Ein Teil der Öffentlichkeit spricht nur allzu gern von einer transatlantischen Spaltung. Differenzen, wie sie in jeder Partnerschaft ganz normal sind, machen einfach die besseren Schlagzeilen.

In Deutschland ist die Erwartungshaltung an Amerika generell sehr groß. Man erwartet von uns, Vorkämpfer für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu sein. Man erwartet von uns, immer und überall Verantwortung zu übernehmen. Sind Erfolge nicht sofort sichtbar, ist die Enttäuschung dementsprechend groß. Die Lösung globaler Herausforderungen braucht jedoch Zeit und Einsatz.

Lassen Sie mich die enge Kooperation zwischen USA und Deutschland in zwei politischen Kernbereichen herausgreifen: zum einen die NATO Einsätze im Kosovo und in Afghanistan, zum anderen der Klimawandel und die Energiesicherheit.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die NATO ihren Aktionsradius erweitert. Die NATO hat den Kosovo befreit - und das ganz ohne Kampfhandlungen. Der Kosovo-Einsatz war der erfolgreichste in der Geschichte der NATO. Noch haben wir keinen endgültigen Status für den Kosovo erreicht. Aber Amerika und Europa unterstützen gemeinsam eine überwachte Unabhängigkeit für den Kosovo. Dabei werden die KFOR-Truppen der NATO eine wichtige Rolle spielen.

Der wichtigste Einsatzort der NATO ist jedoch für alle Bündnispartner der ISAF-Einsatz in Afghanistan. Afghanistan stellt derzeit die größte Herausforderung für das Bündnis dar. Europa und Amerika zahlen gemeinsam einen hohen Preis für den Frieden. Er wird sich auszahlen.

Die militärischen Maßnahmen der NATO richten sich gegen eine kleine Minderheit Extremisten. Im Vordergrund stehen jedoch die Wirtschaftsförderung des Landes, der Wiederaufbau und die Entwicklung einer Zivilgesellschaft. All unseren Verbündeten ist bewusst, wie wichtig ein gemeinsames und geschlossenes Vorgehen in Afghanistan ist. Jedes einzelne Land leistet einen entscheidenden Beitrag für unseren gemeinsamen Erfolg. Unser aller Ziel in Afghanistan ist es in erster Linie, den Menschen zu helfen.  Wir wollen mit ihnen einen stabilen, gemäßigten und demokratischen Staat aufbauen.

Ein Afghanistan, das die Rechte seiner Bürger respektiert.
Ein Afghanistan, das sein Staatsgebiet effektiv selbst regiert.
Ein Afghanistan, das ein verlässlicher Verbündeter im Krieg gegen Extremisten und Terroristen ist.

Der afghanische Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak sagte kürzlich beim Ministertreffen in Brüssel: "Mit Ihrer Unterstützung und Hilfe ist Afghanistan aus der Asche der Zerstörung, Tyrannei und den Jahrzehnten des Bürgerkriegs erlöst worden. Jetzt haben wir Hoffnung auf eine viel versprechende Zukunft." Ende des Zitats

Wir haben in Afghanistan große Fortschritte gemacht.
Wir haben in den vergangenen fünf Jahren die Macht der Taliban gebrochen.
Wir haben die Anhänger der Al Kaida aus ihren Lagern vertrieben. Afghanistan hat einen demokratisch gewählten Präsidenten und eine Nationalversammlung, die von afghanischen Bürgern in freien Wahlen gewählt wurde.

Unter den Taliban waren Frauen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Heute zählen 91 Frauen zum afghanischen Parlament. Unter den Taliban gingen circa 900.000 Kinder zur Schule. Heute besuchen mehr als 5 Millionen Kinder eine Schule. Etwa 1,8 Millionen von ihnen sind Mädchen. Im heutigen Afghanistan können die Menschen frei ihre Meinung äußern und sich ihre Träume erfüllen. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Der nachhaltige Erfolg in Afghanistan erfordert anhaltende Anstrengungen.

Wir müssen das Erreichte sichern. Wir müssen die Zusagen an das afghanische Volk umsetzen: Förderung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie sicherheitspolitische Unterstützung stehen dabei im Vordergrund. In den vergangenen fünf Jahren betrug die militärische und wirtschaftliche Hilfe der Vereinigten Staaten für Afghanistan insgesamt mehr als 15 Milliarden Dollar. Wir haben gerade 11,6 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre vom Kongress gefordert.

Deutschland ist mit mehr als 3.000 im Norden Afghanistans stationierten Bundeswehrsoldaten der drittgrößte Truppensteller in der ISAF-Mission. Die Tornados der deutschen Luftwaffe leisten in Afghanistan enorm wichtige Aufklärungsarbeit, die unsere gesamte Mission maßgeblich unterstützt. Deutschland ist auch aktiv an der Polizeiausbildung in Afghanistan beteiligt. Nur so lässt sich langfristig die Sicherheit im Land gewährleisten. Deutschlands militärische und zivile Unterstützung in Afghanistan ist ein wichtiger Meilenstein bei der Hilfe zur Selbsthilfe für das Land.  Wir sind Deutschland sehr dankbar für seinen bedeutenden Beitrag.  Es darf aber ruhig auch noch ein bisschen mehr sein!

Nur so kann das afghanische Volk wieder in Frieden und Freiheit leben. Nur so gewinnen wir Herzen und Köpfe der Menschen. 

Kommen wir jetzt zum zweiten Kernbereich einer engen transatlantischen Kooperation: einer nachhaltigen und zukunftsweisenden Energiestrategie. Sie ist für Deutschland und für Amerika lebensnotwendig.

Deutschland und Amerika sind sich einig: Das Entscheidende bei jeder Energiedebatte ist eine kosteneffektive und umweltverträgliche  Energieversorgung aus verschiedenen Quellen. Unsere beiden Länder spielen auch hier im gleichen Team.

Die Herausforderung für uns alle heißt:
Wir brauchen mehr Energiequellen.
Wir brauchen andere - alternative - Energiequellen.
Energiequellen, die sauberer, verlässlicher und erschwinglicher sind.

Wie schaffen wir das? Die Lösung heißt: Nachhaltige Investitionen. In den Vereinigten Staaten forschen Wissenschaftler intensiv an neuen Energiequellen und Produktionsmethoden. Finanziert wird dies von der amerikanischen Regierung, aber auch in großem Umfang vom Privatsektor.

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum müssen sich keineswegs gegenseitig ausschließen, Wir entwickeln derzeit gezielt  Technologien, die das beweisen werden.  Und zwar schon sehr bald.

Und was ist mit dem Kyoto-Protokoll, werden Sie jetzt sagen? Die USA haben das Kyoto-Protokoll zwar unterzeichnet, aber der Senat hat es bisher nicht ratifiziert. Das heißt aber keineswegs, dass wir nichts für die Reduzierung von Treibhausgasen tun. Für uns ist das Kyoto-Protokoll nur eine von vielen Möglichkeiten, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Einige Länder haben sich für diesen Weg entschieden. Wir verfolgen andere,  differenzierte Ansätze, um dieses vielschichtige Problem zu lösen.

Lassen Sie es mich noch einmal ganz deutlich sagen:

Unser Ziel bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen ist: Verlangsamen, stoppen, umkehren.

Die Vereinigten Staaten und die Regierung Bush fühlen sich der Reduzierung von Treibhausgasen und der Bekämpfung des Klimawandels ganz entschieden verpflichtet. Wir schließen uns der Auffassung des Weltklimarats, des IPCC, an: Der Mensch ist der Hauptverursacher des Klimawandels. Amerikanische Wissenschaftler sind aktiv im Weltklimarat tätig. Fast die Hälfte der Kosten für die Arbeit des Weltklimarats kommt von den Vereinigten Staaten.

Auch damit wollen wir bekräftigen: Klimawandel ist für uns eine ernsthafte, langfristige Herausforderung. Sie erfordert nachhaltige, wirksame Maßnahmen.

Wir haben enorme Investitionen in die Reduzierung von Emissionen getätigt. Wir arbeiten dabei mit Partnern im In- und Ausland zusammen. Und wir können beeindruckende Ergebnisse vorweisen. Ergebnisse, die sich mit denen jedes anderen Landes der Welt messen lassen. Im Jahr 2006 reduzierten die USA die CO2-Emissionen um 1,3 Prozent. Und das bei einem Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent. Wie man sieht: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum schließen sich nicht aus.

Die Vereinigten Staaten verfolgen bei Klimawandel, Energieeffizienz und Energiesicherheit drei effektive Strategien:

- Bindende Vorschriften
- Freiwillige Verpflichtungen
- Innovative Anreize

Diese verschiedenen Ansätze führen zu besseren Methoden der Energiegewinnung und zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs. Wir haben konkrete Anreize für die Entwicklung neuer Technologien entwickelt. Besonders Erfolg versprechend sind Bio-Kraftstoffe, Brennstoffzellen und saubere Kohle. Auch eine saubere, sichere Atomenergie ist wesentlicher Bestandteil einer vernünftigen globalen Strategie zur Reduzierung von Treibhausgasen.

Seit 2001 hat die US-Regierung mehr als 29 Milliarden Dollar für Klimawissenschaften, Technologie, internationale Hilfsmaßnahmen und Bonusprogramme im Zusammenhang mit Energie bewilligt. Kein anderes Land der Welt hat mehr Geld in Klimaschutz und Energieprogramme investiert.

Die US-Bundesregierung, die Bundesstaaten, die Kommunen, der Privatsektor und die Nichtregierungsorganisationen haben klare Ziele:

• Die Entwicklung neuer Technologien zum Klimaschutz
• die Reduzierung unserer Abhängigkeit von Öl
• die Verringerung der Umweltverschmutzung
• die Förderung der Energiesicherheit

Gerade die Energiesicherheit ist ein gemeinsames Anliegen Europas und Amerikas. Die USA brauchen ein vereintes Europa, das als starker Partner auftreten kann, um gemeinsame Interessen gegenüber Russland durchzusetzen.  USA und Europa müssen die Energieabhängigkeit von Ländern wie Russland verringern. Geschieht dies nicht, ist ein wirtschaftliches und nationales Sicherheitsrisiko vorprogrammiert. Die Nutzung von Energieressourcen darf nicht als politisches Druckmittel eingesetzt werden.

Daher müssen wir den Energieverbrauch senken.
Daher müssen wir verstärkt alternative Energiequellen nutzen.

Präsident Bush hat erst kürzlich eine neue Klimaschutz-Initiative vorgestellt. Er schlug für Ende 2007 eine Konferenz der 15 größten Schadstoff-Produzenten vor. Neben den USA sollten auch die Schwellenländer China und Indien sowie mehrere europäische Staaten beteiligt sein. Diese 15 Länder sollen sich im Rahmen mehrerer Treffen bis Ende des Jahres 2008 auf weltweite Klimaziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes verständigen.

Das Thema Klimawandel prägt die öffentliche Meinung über die Vereinigten Staaten - insbesondere hier in Europa.  78 Prozent der Amerikaner und 73 Prozent der Europäer unterstützen die transatlantische Zusammenarbeit im Klimaschutz.

Auch hier hat Bayern wie so oft die Nase vorn. Seit 2004 arbeiten die beiden Hochtechnologieländer Bayern und der US-Bundesstaat Wisconsin intensiv zusammen. Wisconsin hat sich als erster US-Bundesstaat den „Umweltpakt Bayern“ zum Vorbild genommen. Dieser bayerische Exportschlager beruht auf der freiwilligen Kooperation zwischen Wirtschaft und Staat. Das ist nur eines von vielen „Best Practices“ Beispielen der guten bayerisch-amerikanischen Partnerschaft.

Die bayerisch-amerikanische Freundschaft ist also ein solides Fundament, auf das wir auch im 21. Jahrhundert bauen können. Nur so können wir unsere gemeinsamen Werte und Interessen

vertiefen,
vertreten
und verteidigen.
Dafür brauchen wir jeden Einzelnen von Ihnen.

Ein herzliches Dankeschön an die Deutsch-Amerikanische Gesellschaft Westmittelfranken, allen voran an Norman Blevins! Ihm und Ihnen allen hier ist es zu verdanken, dass im idyllischen Herrieden - im Herzen Frankens - ein Herz für Amerika schlägt.

Ich danke Ihnen.