Consul General 

“Bedeutung und Revitalisierung der transatlantischen Partnerschaft” Generalkonsul Eric Nelson

Bayreuth, 9. Juli 2007
Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Gäste,
meine Damen und Herren: 

Ich freue mich, heute hier in Oberfranken, in der Festspielstadt Bayreuth zu sein.
Bayreuth war ja auch einmal preussisch.
Preussisch! Des war scho glei gar nix!
Da ist mir doch ein fränkisches Bayreuth viel, viel lieber! Schließlich bin ich auch stolzer Generalkonsul von Franken!

“Der Freistaat Bayern wäre viel, viel ärmer, wenn er die Franken nicht hätte!”

So treffend hat der bayerische Innenminister Günther Beckstein erst letzte Woche die Bedeutung Frankens beschrieben.

Auch die bayerisch-amerikanischen Beziehungen wären “viel, viel ärmer” ohne die Franken.

Dafür nur ein Beispiel von vielen: Herr Koschyk setzt sich seit Jahren intensiv für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm ein. Er hat immer wieder als Pate jungen Menschen ein Schuljahr in den USA ermöglicht. Er ist also ein “citizen diplomat” im besten Sinn des Wortes. Diese Austauschprogramme machen wiederum junge Menschen ihrerseits zu Botschaftern der jungen Generation.

Wir brauchen gerade die Initiative junger Menschen.
Wir brauchen den Einsatz einzelner Menschen, nicht nur der Regierungen. Wir brauchen Austauschprogramme heute mehr denn je.Sie waren und sind es, die Menschen einander näher bringen.

Herr Koschyk, vielen Dank für die Einladung, heute Abend über die Bedeutung und Revitalisierung der transatlantischen Partnerschaft reden zu können.

Daniel Fried, der Leiter der Abteilung für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium sagte im Mai diesen Jahres:

“Die Vereinigten Staaten und Europa sind eine Gemeinschaft der Werte, Interessen und Verantwortungen. Unsere Rollen auf der Welt sind nicht dieselben, aber sie sind untrennbar miteinander verbunden - durch bewusste Entscheidungen, aber auch durch unsere grundlegende Identität.

Wir spielen vielleicht auf verschiedenen Positionen, aber wir spielen denselben Sport und sind in derselben Mannschaft.” Ende des Zitats

Der G8-Gipfel und die deutsche EU-Präsidentschaft haben die traditionell starke Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern einmal mehr bestätigt.

Die USA und Deutschland sind aktive Partner und verlässliche Freunde. Europa und die Vereinigten Staaten bilden zusammen eine transatlantische Wertegemeinschaft. Zusammen sind wir zwei große Zentren der Macht, der Demokratie und damit der Verantwortung.
Wir setzen uns gemeinsam für Frieden, Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt ein.
Wir stellen uns gemeinsam den globalen Herausforderungen wie Terrorismus, Klimawandel und Energiesicherheit.
Wir haben viel erreicht.
Und wir werden auch weiterhin erfolgreich Probleme bewältigen.

Der Schlüssel des Erfolgs war und ist die stabile deutsch-amerikanische Freundschaft. Schließlich wird sie selbst als größte diplomatische Erfolgsgeschichte unserer Zeit bezeichnet.

Lassen Sie mich die enge Kooperation zwischen USA und Deutschland in zwei politischen Kernbereichen herausgreifen:
zum einen die NATO-Einsätze im Kosovo und in Afghanistan,
zum anderen der Klimawandel und die Energiesicherheit.

 

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die NATO ihren Aktionsradius erweitert. Die NATO hat den Kosovo befreit - und das ganz ohne Kampfhandlungen. Die Intervention der NATO im Bosnienkonflikt war der erste Einsatz in der Geschichte des Bündnisses, der Kampfhandlungen beinhaltete. Dieser NATO-Einsatz führte zum Dayton-Abkommen und beendete damit eine blutige Auseinandersetzung mitten im Herzen Europas.

Der wichtigste Einsatzort der NATO ist jedoch für alle Bündnispartner der Einsatz in Afghanistan. Afghanistan stellt derzeit die größte Herausforderung für das Bündnis dar. Europa und Amerika zahlen gemeinsam einen hohen Preis für den Frieden. Er wird sich auszahlen.

Die militärischen Maßnahmen der NATO richten sich gegen eine kleine Minderheit Extremisten. Im Vordergrund stehen jedoch die Wirtschaftsförderung des Landes, der Wiederaufbau und die Entwicklung einer Zivilgesellschaft. All unseren Verbündeten ist bewusst, wie wichtig ein gemeinsames und geschlossenes Vorgehen in Afghanistan ist. Jedes einzelne Land leistet einen entscheidenden Beitrag für unseren gemeinsamen Erfolg. Unser aller Ziel in Afghanistan ist es in erster Linie, den Menschen zu helfen. Wir wollen mit ihnen einen stabilen, gemäßigten und demokratischen Staat aufbauen.

Ein Afghanistan, das die Rechte seiner Bürger respektiert.
Ein Afghanistan, das sein Staatsgebiet effektiv selbst regiert.
Ein Afghanistan, das ein verlässlicher Verbündeter im Krieg gegen Extremisten und Terroristen ist. 

 

Wir haben in Afghanistan große Fortschritte erzielt.
Wir haben in den vergangenen fünf Jahren die Macht der Taliban gebrochen.

Wir haben die Anhänger der Al Kaida aus ihren Lagern vertrieben. Die afghanische Bevölkerung hat demokratisch einen Präsidenten und eine Nationalversammlung gewählt.

Unter den Taliban waren Frauen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Heute zählen 91 Frauen zum afghanischen Parlament. Unter den Taliban gingen circa 900.000 Kinder zur Schule.
Heute besuchen mehr als 5 Millionen Kinder eine Schule. Etwa 1,8 Millionen von ihnen sind Mädchen.

Im heutigen Afghanistan können die Menschen frei ihre Meinung äußern.

Aber wir sind noch nicht am Ziel.
Der nachhaltige Erfolg in Afghanistan erfordert anhaltende Anstrengungen.
Wir müssen das Erreichte sichern.

Wir müssen die Zusagen an das afghanische Volk umsetzen: Förderung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie sicherheitspolitische Unterstützung stehen dabei im Vordergrund.

In den vergangenen fünf Jahren betrug die militärische und wirtschaftliche Hilfe der Vereinigten Staaten für Afghanistan insgesamt mehr als 15 Milliarden Dollar. Wir haben gerade 11,6 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre vom Kongress gefordert.

Deutschlands militärische und zivile Unterstützung in Afghanistan ist ein wichtiger Meilenstein bei der Hilfe zur Selbsthilfe für das Land.

Deutschland ist mit mehr als 3.000 im Norden Afghanistans stationierten Bundeswehrsoldaten der drittgrößte Truppensteller in der ISAF-Mission. Die Tornados der deutschen Luftwaffe leisten in Afghanistan enorm wichtige Aufklärungsarbeit, die unsere gesamte Mission maßgeblich unterstützt. Deutschland ist auch aktiv an der Polizeiausbildung in Afghanistan beteiligt.

 

Nur so lässt sich langfristig die Sicherheit im Land gewährleisten.
Nur so kann das afghanische Volk wieder in Frieden und Freiheit leben.
Nur so gewinnen wir Herzen und Köpfe der Menschen.

Wir sind Deutschland sehr dankbar für seinen bedeutenden Beitrag.  Es darf aber ruhig auch noch ein bisschen mehr sein!

 

Um nur ein Beispiel zu nennen:
In Afghanistan gibt es fast 400 Bezirke. Idealerweise hätten wir in jedem dieser Bezirke Polizeiausbilder und –mentoren. Die Polizeimission der EU ist sehr willkommen, aber wir benötigen Hunderte Polizeiausbilder und – mentoren. Einhundertsechzig sind wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Kommen wir jetzt zum zweiten Kernbereich einer engen transatlantischen Kooperation: einer nachhaltigen und zukunftsweisenden Energiestrategie. Sie ist für Deutschland und für Amerika lebensnotwendig.

Deutschland und Amerika sind sich einig: Das Entscheidende bei jeder Energiedebatte ist eine kosteneffektive und umweltverträgliche  Energieversorgung aus verschiedenen Quellen. Unsere beiden Länder spielen auch hier im gleichen Team.

Die Herausforderung für uns alle heißt:
Wir brauchen mehr Energiequellen.
Wir brauchen andere - alternative - Energiequellen.
Energiequellen, die sauberer, verlässlicher und erschwinglicher sind.

Wie schaffen wir das? Die Lösung heißt: Nachhaltige Investitionen. In den Vereinigten Staaten und in Deutschland forschen Wissenschaftler intensiv an neuen Energiequellen und Produktionsmethoden. Finanziert wird dies von den Regierungen, aber auch in großem Umfang vom Privatsektor.

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum müssen sich keineswegs gegenseitig ausschließen. Wir entwickeln derzeit gezielt  Technologien, die das beweisen werden.  Und zwar schon sehr bald.

Und was ist mit dem Kyoto-Protokoll, werden Sie jetzt sagen. Die USA haben das Kyoto-Protokoll zwar unterzeichnet, aber der Senat hat es nicht ratifiziert. Das heißt aber keineswegs, dass wir nichts für die Reduzierung von Treibhausgasen tun. 

 

Lassen Sie es mich noch einmal ganz deutlich sagen:
Unser Ziel bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen ist: Verlangsamen, stoppen, umkehren.

Die Vereinigten Staaten fühlen sich der Reduzierung von Treibhausgasen und der Bekämpfung des Klimawandels ganz entschieden verpflichtet. Wir schließen uns der Auffassung des Weltklimarats an: Der Mensch ist der Hauptverursacher des Klimawandels. Amerikanische Wissenschaftler sind aktiv im Weltklimarat tätig. Fast die Hälfte der Kosten für die Arbeit des Weltklimarats kommt von den Vereinigten Staaten.
Auch damit wollen wir bekräftigen: Klimawandel ist für uns eine ernsthafte, langfristige Herausforderung. Sie erfordert nachhaltige, wirksame Maßnahmen.
Wir haben enorme Investitionen in die Reduzierung von Emissionen getätigt.
Wir arbeiten dabei mit Partnern im In- und Ausland zusammen.
Und wir können beeindruckende Ergebnisse vorweisen.
Ergebnisse, die sich mit denen jedes anderen Landes der Welt messen lassen.

Im Jahr 2006 reduzierten die USA die CO2-Emissionen um 1,3 Prozent. Und das bei einem Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent.
Wie man sieht: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum schließen sich nicht aus. Viel mehr noch:
Klimaschutz braucht die Wirtschaft.
Die Wirtschaft braucht den Klimaschutz.

Die Vereinigten Staaten verfolgen bei Klimawandel, Energieeffizienz und Energiesicherheit drei effektive Strategien:
Bindende Vorschriften
Freiwillige Verpflichtungen
Innovative Anreize

 

Seit 2001 hat die US-Regierung mehr als 29 Milliarden Dollar für Klimawissenschaften, Technologie, internationale Hilfsmaßnahmen und Bonusprogramme im Zusammenhang mit Energie bewilligt. Kein anderes Land der Welt hat mehr Geld in Klimaschutz und Energieprogramme investiert.

Diese verschiedenen Ansätze führen zu besseren Methoden der Energiegewinnung und zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs. Wir haben konkrete Anreize für die Entwicklung neuer Technologien entwickelt. Besonders Erfolg versprechend sind Biokraftstoffe, Brennstoffzellen und saubere Kohle. Auch eine saubere, sichere Atomenergie ist wesentlicher Bestandteil einer realistischen globalen Strategie zur Reduzierung von Treibhausgasen.

Die US-Bundesregierung, die Bundesstaaten, die Kommunen, der Privatsektor und die Nichtregierungsorganisationen haben klare Ziele:

• Die Entwicklung neuer Technologien zum Klimaschutz
• die Reduzierung unserer Abhängigkeit von Öl
• die Verringerung der Umweltverschmutzung
• die Förderung der Energiesicherheit

Gerade die Energiesicherheit ist ein gemeinsames Anliegen Europas und Amerikas. Die USA brauchen ein vereintes Europa, das als starker Partner auftreten kann, um gemeinsame Interessen gegenüber Russland durchzusetzen.  USA und Europa müssen die Energieabhängigkeit von Ländern wie Russland verringern. Geschieht dies nicht, ist ein wirtschaftliches und nationales Sicherheitsrisiko vorprogrammiert. Die Nutzung von Energieressourcen darf nicht als politisches Druckmittel eingesetzt werden.
Daher müssen wir den Energieverbrauch senken.
Daher müssen wir verstärkt alternative Energiequellen nutzen.

 

Präsident Bush hat erst kürzlich eine neue Klimaschutz-Initiative vorgestellt. Er schlug für Ende 2007 eine Konferenz der 15 größten Schadstoff-Produzenten vor. Neben den USA sollten auch die Schwellenländer China und Indien sowie mehrere europäische Staaten beteiligt sein. Diese 15 Länder sollen sich im Rahmen mehrerer Treffen bis Ende des Jahres 2008 auf weltweite Klimaziele zur Senkung der CO2-Emissionen verständigen.

Das Thema Klimawandel prägt die öffentliche Meinung über die Vereinigten Staaten - insbesondere hier in Europa.  78 Prozent der Amerikaner und 73 Prozent der Europäer unterstützen die transatlantische Zusammenarbeit im Klimaschutz. Beide Seiten sehen sich gegenseitig als wichtigen und verlässlichen Partner bei der Lösung dieser globalen Herausforderung. 

 

Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist ein solides Fundament, auf das wir auch im 21. Jahrhundert bauen können, besonders in den Kernbereichen Sicherheitskooperation sowie Klima- und Energietechnologie. Nur so können wir unsere gemeinsamen Werte und Interessen vertiefen, vertreten - und verteidigen.
Dafür brauchen wir jeden Einzelnen von Ihnen.

Ich danke Ihnen.