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CONSUL GENERAL

"Das Verhältnis USA-Deutschland-Bayern"
Lions Club Passau
Generalkonsul Eric Nelson

Passau, 15. Oktober 2007
Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Gäste,
Liebe Mitesser

"There is no such thing as a free dinner!"
Vom Blick auf den Teller jetzt also zum Blick über den Tellerrand hinaus!

Vielen Dank, Herr Kain, für die Einladung. Ich freue mich, heute hier bei Ihnen über deutsch-amerikanische Beziehungen sprechen zu können.
Als amerikanischer Generalkonsul in Bayern liegt mir natürlich erst mal das bayerisch-amerikanische Verhältnis am Herzen.
Eigentlich genügen da zwei Worte:
Passt scho!
Darf’s auch etwas mehr sein? Kein Problem!  
• In Bayern leben fast 40.000 Amerikaner.
• Die USA sind Bayerns wichtigster Handelspartner bei den Exporten und der zweitwichtigste bei Importen.
• Die USA sind der größte ausländische Investor in Bayern. 700 amerikanische Firmen haben ein Standbein in Bayern.
• Bill Gates hat Bayern als "europäisches High-Tech Mekka" bezeichnet. 
• Bayern ist ein Zentrum der Globalisierung: So ist BMW  der größte Exporteur von in den USA hergestellten Automobilen in Länder außerhalb der NAFTA-Zone.
Die Liste lässt sich beliebig fortführen.
Übrigens:
Jedes Jahr kommen mehr als sechshundert Tausend Amerikaner als Touristen nach Bayern.
Jedes Jahr übernachten fast vier Tausend amerikanische Touristen  hier in Passau.
Für sie ist Passau das Tor zu Europa. Die Stadt im Dreiländereck heißt ihre amerikanischen Gäste herzlich in Europa willkommen.

Es läuft also gut zwischen Bayern und Amerika. Aber, wie sagt man so schön: "There is always room for improvement."

Ich bin besonders stolz, dass wir seit über einem Jahr eine Visumabteilung in unserem Konsulat haben. Wir haben seit Oktober letzten Jahres fast tausend Studentenvisa und fast viertausend Visa für Journalisten und andere Berufsgruppen ausgestellt.
So erleichtern und beschleunigen wir den so wichtigen Austausch über den großen Teich. Freundschaften zwischen Menschen in ganz verschiedenen Städten der Welt sind beispielhaft dafür, was wir im Englischen "citizen diplomacy" nennen. Die Diplomatie auf Regierungsebene ist eine Sache, das Verständnis von Mensch zu Mensch aber erfüllt sie erst mit Leben.
Jeder einzelne Besucher - ob nun Tourist, Austauschstudent oder Geschäftspartner - ist ein "citizen diplomat".

Why is citizen diplomacy so important?
The renowned American anthropologist Margaret Mead describes the impact of individuals as follows:
"Never doubt that a small group of thoughtful, committed citizens can change the world. Indeed, it is the only thing that ever does."

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice betont, wie wichtig die Begegnung zwischen Menschen von Kontinent zu Kontinent ist:
"...the distance between here and there is getting smaller.  The time it takes people and ideas to traverse the globe is rapidly shrinking.  And the thoughts and actions of individuals carry more impact than ever.  And as a result, exchanges between peoples are as important as exchanges between diplomats".

Wie sieht es denn nun mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen ganz allgemein aus?
Die USA und Deutschland sind aktive Partner und verlässliche Freunde.
Dieses Jahr haben der G8-Gipfel und die deutsche EU-Präsidentschaft die traditionell starke Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern einmal mehr bestätigt.
Europa und die Vereinigten Staaten bilden zusammen eine transatlantische Wertegemeinschaft.
Zusammen sind wir zwei große Zentren der Macht, der Demokratie und damit der Verantwortung.
Wir stellen uns gemeinsam globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiesicherheit und Terrorismus.
Wir setzen uns gemeinsam für Frieden, Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt ein.

Lassen Sie mich heute die enge Kooperation zwischen USA und Deutschland in zwei politischen Kernbereichen herausgreifen:
zum einen den Klimawandel und die Energiesicherheit,
zum anderen den Wiederaufbau in Afghanistan.

Afghanistan stellt derzeit die größte Herausforderung für das Bündnis dar. Europa und Amerika zahlen gemeinsam einen hohen Preis für den Frieden. Er wird sich auszahlen.
Im Vordergrund stehen die Wirtschaftsförderung des Landes, der Wiederaufbau und die Entwicklung einer Zivilgesellschaft. All unseren Verbündeten ist bewusst, wie wichtig ein gemeinsames und geschlossenes Vorgehen in Afghanistan ist.
Jedes einzelne Land leistet einen entscheidenden Beitrag für unseren gemeinsamen Erfolg. Unser aller Ziel in Afghanistan ist es in erster Linie, den Menschen zu helfen. Wir wollen mit ihnen einen stabilen und demokratischen Staat aufbauen.
Ein Afghanistan, das die Rechte seiner Bürger respektiert.
Ein Afghanistan, das sein Staatsgebiet effektiv selbst regiert.
Ein Afghanistan, das ein verlässlicher Verbündeter im Kampf gegen Extremisten und Terroristen ist.

Wir haben in Afghanistan große Fortschritte erzielt.
Die afghanische Bevölkerung hat demokratisch einen Präsidenten und eine Nationalversammlung gewählt.
Heute zählen 91 Frauen zum afghanischen Parlament.

Heute besuchen mehr als 5 Millionen Kinder eine Schule. Etwa 1,8 Millionen von ihnen sind Mädchen.
Im heutigen Afghanistan können die Menschen frei ihre Meinung äußern.

Aber wir sind noch nicht am Ziel.
Der nachhaltige Erfolg in Afghanistan erfordert anhaltende Anstrengungen.
Wir müssen das Erreichte sichern.

In den vergangenen fünf Jahren betrug die Aufbauhilfe der Vereinigten Staaten für Afghanistan insgesamt mehr als 15 Milliarden Dollar. Wir haben gerade 11,6 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre vom Kongress gefordert.

Deutschlands militärische und zivile Unterstützung in Afghanistan ist ein wichtiger Meilenstein bei der Hilfe zur Selbsthilfe für das Land.
Deutschland ist mit mehr als 3.000 im Norden Afghanistans stationierten Bundeswehrsoldaten der drittgrößte Truppensteller in der ISAF-Mission.
Deutschland war innerhalb des NATO Operationsplans maßgeblich daran beteiligt, die Koordination zwischen den ISAF und den "Operation Enduring Freedom" Missionen zu entwickeln.
Anfang September dieses Jahres war eine Delegation von deutschen Bundestagsabgeordneten in Afghanistan, um sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Nach ihrer Rückkehr von ihrer Informationsreise bestätigten sie, dass die Verlängerung des Afghanistan-Mandats unerlässlich ist. Ich freue mich, dass der Bundestag letzten Freitag das Mandat mit großer Mehrheit verlängert hat.
Deutschland ist auch aktiv an der Polizeiausbildung in Afghanistan beteiligt.
Nur so lässt sich langfristig die Sicherheit im Land gewährleisten.
Nur so kann das afghanische Volk wieder in Frieden und Freiheit leben.
Nur so gewinnen wir Herzen und Köpfe der Menschen.
Wir sind Deutschland sehr dankbar für seinen bedeutenden Beitrag. 


Kommen wir jetzt zum zweiten Kernbereich einer engen transatlantischen Kooperation:
Klimawandel und Energiesicherheit. Sie sind für Deutschland und Amerika gleichermaßen lebensnotwendig.
Das Entscheidende bei jeder Klima- und Energiedebatte ist eine kosteneffektive und umweltverträgliche  Energieversorgung aus verschiedenen Quellen. Darin sind sich Deutschland und Amerika einig. Daniel Fried, der Leiter der Abteilung für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, sagte vor kurzem: "Wir spielen vielleicht auf verschiedenen Positionen, aber wir spielen denselben Sport und sind in derselben Mannschaft." Ende Zitat

Die Herausforderung für uns alle heißt:
Wir brauchen andere - alternative - Energiequellen.
Energiequellen, die sauberer, verlässlicher und erschwinglicher sind.

Wie schaffen wir das? Die Lösung heißt:
Nachhaltige Investitionen.
In den Vereinigten Staaten und in Deutschland forschen Wissenschaftler intensiv an neuen Energiequellen und Produktionsmethoden. Finanziert wird dies von den Regierungen, aber auch in großem Umfang vom Privatsektor.
Umweltschutz und Wirtschaftswachstum müssen sich keineswegs gegenseitig ausschließen.
Bayern hat auch hier - wie so oft - wieder einmal die Nase vorn. 
Auf jeder bayrischen Wiese stehen 300 Liter Heizöl. Das ist die Energie, die eine bayrische Kuh pro Jahr produziert.  Ich habe vor kurzem eine Biogasanlage besucht und gesehen, wie aus Kuhmist umweltfreundliche Energie entsteht. Genial!
Leider können wir auf dem Konsulatsgelände keine Kuh halten. Aber wir planen derzeit den Bau einer umweltfreundlichen Photovoltaikanlage auf dem Dach des Konsulats. So wollen wir unseren ganz persönlichen Beitrag zur Klimadebatte leisten. Kleinvieh macht auch Mist!

Und was ist mit dem Kyoto-Protokoll, werden Sie jetzt sagen. Die USA haben das Kyoto-Protokoll zwar unterzeichnet, aber der Senat hat es nicht ratifiziert. Das heißt aber keineswegs, dass wir nichts für die Reduzierung von Treibhausgasen tun.

Lassen Sie es mich noch einmal ganz deutlich sagen:
Unser Ziel bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen ist: Verlangsamen, stoppen, umkehren.
Die Vereinigten Staaten fühlen sich der Reduzierung von Treibhausgasen und der Bekämpfung des Klimawandels ganz entschieden verpflichtet. Klimawandel ist für uns eine ernsthafte, langfristige Herausforderung. Sie erfordert nachhaltige, wirksame Maßnahmen.
Amerikanische Wissenschaftler sind aktiv im Weltklimarat tätig. Fast die Hälfte der Kosten für die Arbeit des Weltklimarats kommt von den Vereinigten Staaten. Unser Einsatz für den Klimaschutz wurde letzten Freitag entsprechend gewürdigt.  Der Friedensnobelpreis ging an den früheren US-Vizepräsident Al Gore und den Weltklimarat. Darauf sind wir sehr stolz. 
Wir haben enorme Investitionen in die Reduzierung von Emissionen getätigt.
Im Jahr 2006 reduzierten die USA die CO2-Emissionen um 1,3 Prozent. Und das bei einem Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent.
Wie man sieht: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum schließen sich nicht aus. Viel mehr noch:
Klimaschutz braucht die Wirtschaft.
Die Wirtschaft braucht den Klimaschutz.

Die Vereinigten Staaten verfolgen bei Klimawandel, Energieeffizienz und Energiesicherheit drei effektive Strategien:
Bindende Vorschriften
Freiwillige Verpflichtungen
Innovative Anreize


Bayern setzt beim Umweltpakt zwischen der Staatsregierung und der Wirtschaft auf diese drei Stützpfeiler:
Freiwilligkeit
Eigenverantwortung
Kooperation.

Diese Ansätze führen zu besseren Methoden der Energiegewinnung und zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs. Wir haben konkrete Anreize für die Entwicklung neuer Technologien entwickelt. Besonders Erfolg versprechend sind Biokraftstoffe, Brennstoffzellen und saubere Kohle.

Die US-Bundesregierung, die Bundesstaaten, die Kommunen, der Privatsektor und die Nichtregierungsorganisationen haben klare Ziele:
• Die Entwicklung neuer Technologien zum Klimaschutz
• die Reduzierung unserer Abhängigkeit von Öl
• die Verringerung der Umwelt-Verschmutzung
• die Förderung der Energiesicherheit
Gerade die Energiesicherheit ist ein gemeinsames Anliegen Europas und Amerikas.
Die USA brauchen ein vereintes Europa, das als starker Partner auftreten kann, um gemeinsame Interessen gegenüber Russland und anderen Energie-Lieferanten durchzusetzen.  Europa und die USA müssen die Energie-Abhängigkeit von Ländern wie Russland verringern. Geschieht dies nicht, ist ein wirtschaftliches und nationales Sicherheitsrisiko vorprogrammiert.
Daher müssen wir den Energieverbrauch senken.
Daher müssen wir verstärkt alternative Energiequellen nutzen.

Der weltweite Umbau der Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien ist auch das Thema der großen Klimaschutzkonferenz, die auf Initiative von Präsident Bush Ende September in Washington stattgefunden hat. Dazu waren die Hauptemittenten geladen - also neben den Industrieländern auch die wichtigsten Schwellenländer. Die Konferenz war nicht als Ersatz für den UN-Prozess gedacht, sondern als Ergänzung und Weiterentwicklung. Ebenso suchte man Wege zur schnellen Verbreitung von umweltfreundlichen Technologien.   

Das Thema Klimawandel prägt die öffentliche Meinung über die Vereinigten Staaten - insbesondere hier in Europa.  78 Prozent der Amerikaner und 73 Prozent der Europäer unterstützen die transatlantische Zusammenarbeit im Klimaschutz. Beide Seiten sehen sich gegenseitig als wichtigen und verlässlichen Partner bei der Lösung dieser globalen Herausforderung.

Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist ein solides Fundament, auf das wir auch im 21. Jahrhundert bauen können.
Wir wollen unsere gemeinsamen Werte und Interessen langfristig vertiefen, vertreten - und verteidigen.
Sozusagen kämpfen wie ein Löwe.
Kennzeichen der deutsch-amerikanischen Freundschaft sind: Verständnis, Vertrauen, Verbundenheit.
Liebe großen Leos, Sie alle haben daran einen Löwenanteil.
Ich danke Ihnen.

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