CONSUL GENERAL 

"Aktuelle Aspekte amerikanischer Politik"
Clausewitz Gesellschaft/Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik
Generalkonsul Eric Nelson

München, 24. September 2007
Es gilt das gesprochene Wort

Verehrte Gäste,

Herr Generalleutnant Trost, vielen Dank für die Einladung, heute hier zu Ihnen über wichtige Aspekte der amerikanischen Politik zu sprechen.

Daniel Fried, der Leiter der Abteilung für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium sagte im Mai dieses Jahres:
"Die Vereinigten Staaten und Europa sind eine Gemeinschaft der Werte, Interessen und Verantwortungen. Unsere Rollen auf der Welt sind nicht dieselben, aber sie sind untrennbar miteinander verbunden - durch bewusste Entscheidungen, aber auch durch unsere grundlegende Identität.
Wir spielen vielleicht auf verschiedenen Positionen, aber wir spielen denselben Sport und sind in derselben Mannschaft." Ende des Zitats

Dieses Jahr haben der G8-Gipfel und die deutsche EU-Präsidentschaft die traditionell starke Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern einmal mehr bestätigt.
Die USA und Deutschland sind aktive Partner und verlässliche Freunde. Europa und die Vereinigten Staaten bilden zusammen eine transatlantische Wertegemeinschaft. Zusammen sind wir zwei große Zentren der Macht, der Demokratie und damit der Verantwortung.
Wir setzen uns gemeinsam für Frieden, Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt ein.
Wir stellen uns gemeinsam globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiesicherheit und Terrorismus.
Bundeskanzlerin Merkel betonte vor kurzem die entscheidende Bedeutung internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Diese Kooperation hatte zu dem aktuellen Fahndungserfolg geführt, bei dem deutsche Sicherheitsbehörden drei Terrorverdächtige in Deutschland festnehmen konnten.
Wir werden auch weiterhin gemeinsam erfolgreich Probleme bewältigen.

Der Schlüssel des Erfolgs war und ist die stabile deutsch-amerikanische Freundschaft. Schließlich wird sie selbst als größte diplomatische Erfolgsgeschichte unserer Zeit bezeichnet.

Lassen Sie mich heute die enge Kooperation zwischen USA und Deutschland in zwei politischen Kernbereichen herausgreifen:
zum einen den NATO-Einsatz in Afghanistan,
zum anderen den Klimawandel und die Energiesicherheit.

Der wichtigste Einsatzort der NATO für alle Bündnispartner ist der Einsatz in Afghanistan. Afghanistan stellt derzeit die größte Herausforderung für das Bündnis dar. Europa und Amerika zahlen gemeinsam einen hohen Preis für den Frieden. Er wird sich auszahlen.
Die militärischen Maßnahmen der NATO richten sich gegen eine kleine Minderheit Extremisten. Im Vordergrund stehen jedoch die Wirtschaftsförderung des Landes, der Wiederaufbau und die Entwicklung einer Zivilgesellschaft. All unseren Verbündeten ist bewusst, wie wichtig ein gemeinsames und geschlossenes Vorgehen in Afghanistan ist.
Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates sagte auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz:
"In Zukunft wird es von herausragender Bedeutung sein, dass uns der in Afghanistan errungene Erfolg nicht fahrlässig oder aufgrund mangelndem politischen Willen und Entschlossenheit entgleitet... Ein Bündnis der wohlhabendsten Industrienationen der Welt mit mehr als zwei Millionen Soldaten - und dabei ist das amerikanische Militär noch nicht einmal mit eingerechnet - sollte in der Lage sein, die Streitkräfte und das Material zu stellen, um in Afghanistan seine Aufgabe zu erledigen - eine Mission, bei der es praktisch keine Kontroversen bezüglich Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit oder internationale Legitimität gibt. Hierbei zu versagen, wäre eine Schande." Ende des Zitats.

Dazu noch ein Zitat:
 "Wenn wir auch nicht sicher wissen, wie eine Handlung ausgeht, so müssen wir doch handeln, denn sonst kommt es zu keiner Veränderung. Ein Fehlgreifen in der Wahl der Mittel ist besser, als nichts zu tun." Zitat Ende
Übrigens: Das hat kein Amerikaner gesagt, sondern Carl von Clausewitz.

Jedes einzelne Land leistet einen entscheidenden Beitrag für unseren gemeinsamen Erfolg. Unser aller Ziel in Afghanistan ist es in erster Linie, den Menschen zu helfen. Wir wollen mit ihnen einen stabilen, gemäßigten und demokratischen Staat aufbauen.
Ein Afghanistan, das die Rechte seiner Bürger respektiert.
Ein Afghanistan, das sein Staatsgebiet effektiv selbst regiert.
Ein Afghanistan, das ein verlässlicher Verbündeter im Krieg gegen Extremisten und Terroristen ist.

Wir haben in Afghanistan große Fortschritte erzielt.
Wir haben in den vergangenen fünf Jahren die Macht der Taliban gebrochen.
Wir haben die Anhänger der Al Kaida aus ihren Lagern vertrieben. Die afghanische Bevölkerung hat demokratisch einen Präsidenten und eine Nationalversammlung gewählt.
Unter den Taliban waren Frauen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Heute zählen 91 Frauen zum afghanischen Parlament.
Unter den Taliban gingen circa 900.000 Kinder zur Schule.
Heute besuchen mehr als 5 Millionen Kinder eine Schule. Etwa 1,8 Millionen von ihnen sind Mädchen.
Im heutigen Afghanistan können die Menschen frei ihre Meinung äußern.

Aber wir sind noch nicht am Ziel.
Der nachhaltige Erfolg in Afghanistan erfordert anhaltende Anstrengungen.
Wir müssen das Erreichte sichern.
Wir müssen die Zusagen an das afghanische Volk umsetzen: Förderung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie sicherheitspolitische Unterstützung stehen dabei im Vordergrund.

In den vergangenen fünf Jahren betrug die Aufbauhilfe der Vereinigten Staaten für Afghanistan insgesamt mehr als 15 Milliarden Dollar. Wir haben gerade 11,6 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre vom Kongress gefordert.

Deutschlands militärische und zivile Unterstützung in Afghanistan ist ein wichtiger Meilenstein bei der Hilfe zur Selbsthilfe für das Land.
Deutschland ist mit mehr als 3.000 im Norden Afghanistans stationierten Bundeswehrsoldaten der drittgrößte Truppensteller in der ISAF-Mission.
Deutschland war innerhalb des NATO Operationsplans maßgeblich daran beteiligt, die Koordination zwischen den ISAF und den „Operation Enduring Freedom“ Missionen zu entwickeln.
Wir freuen uns sehr über die Bereitschaft Deutschlands, KSK-Truppen in Afghanistan bereitzustellen. Schließlich ist Deutschland eines der wenigen Länder, die dazu in der Lage sind. Anfang September dieses Jahres war eine Delegation von deutschen Bundestagsabgeordneten in Afghanistan, um sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Nach ihrer Rückkehr von ihrer Informationsreise bestätigten sie, dass die Verlängerung des Afghanistan-Mandats unerlässlich ist. Ein Delegationsmitglied drückte es so aus: "Keiner weiß derzeit, wer außer einer internationalen Militärtruppe in Afghanistan für Sicherheit sorgen könnte."  Zitat Ende 
Die Tornados der deutschen Luftwaffe leisten in Afghanistan enorm wichtige Aufklärungsarbeit, die unsere gesamte Mission maßgeblich unterstützt.
Deutschland ist auch aktiv an der Polizeiausbildung in Afghanistan beteiligt.

Nur so lässt sich langfristig die Sicherheit im Land gewährleisten.
Nur so kann das afghanische Volk wieder in Frieden und Freiheit leben.
Nur so gewinnen wir Herzen und Köpfe der Menschen.

Wir sind Deutschland sehr dankbar für seinen bedeutenden Beitrag.  Es darf aber ruhig auch noch ein bisschen mehr sein!

Um nur ein Beispiel zu nennen:
In Afghanistan gibt es fast 400 Bezirke. Idealerweise hätten wir in jedem dieser Bezirke Polizeiausbilder und -mentoren. Die Polizeimission der EU ist sehr willkommen, aber wir benötigen Hunderte Polizeiausbilder und  -mentoren. Einhundertsechzig sind wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
    

Kommen wir jetzt zum zweiten Kernbereich einer engen transatlantischen Kooperation: einer nachhaltigen und zukunftsweisenden Energiestrategie. Sie ist für Deutschland und für Amerika lebensnotwendig.
Deutschland und Amerika sind sich einig: Das Entscheidende bei jeder Klima- und Energiedebatte ist eine kosteneffektive und umweltverträgliche  Energieversorgung aus verschiedenen Quellen. Unsere beiden Länder spielen auch hier im gleichen Team.

Die Herausforderung für uns alle heißt:
Wir brauchen mehr Energiequellen.
Wir brauchen andere - alternative - Energiequellen.
Energiequellen, die sauberer, verlässlicher und erschwinglicher sind.

Wie schaffen wir das? Die Lösung heißt: Nachhaltige Investitionen. In den Vereinigten Staaten und in Deutschland forschen Wissenschaftler intensiv an neuen Energiequellen und Produktionsmethoden. Finanziert wird dies von den Regierungen, aber auch in großem Umfang vom Privatsektor.
Umweltschutz und Wirtschaftswachstum müssen sich keineswegs gegenseitig ausschließen. Wir entwickeln derzeit gezielt  Technologien, die das beweisen werden.  Und zwar schon sehr bald.

Bayern hat auch hier - wie so oft - wieder einmal die Nase vorn. 
Auf jeder bayrischen Wiese stehen 300 Liter Heizöl. Das ist die Energie, die eine bayrische Kuh pro Jahr produziert.  Ich habe vor kurzem eine Biogasanlage besucht und gesehen, wie aus Kuhmist umweltfreundliche Energie entsteht. Genial!
Leider können wir auf dem Konsulatsgelände keine Kuh halten. Aber wir planen derzeit den Bau einer umweltfreundlichen Photovoltaikanlage auf dem Dach des Konsulats. So wollen wir unseren ganz persönlichen Beitrag zur Klimadebatte leisten. Kleinvieh macht auch Mist!

Und was ist mit dem Kyoto-Protokoll, werden Sie jetzt sagen. Die USA haben das Kyoto-Protokoll zwar unterzeichnet, aber der Senat hat es nicht ratifiziert. Das heißt aber keineswegs, dass wir nichts für die Reduzierung von Treibhausgasen tun.

Lassen Sie es mich noch einmal ganz deutlich sagen:
Unser Ziel bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen ist: Verlangsamen, stoppen, umkehren.
Die Vereinigten Staaten fühlen sich der Reduzierung von Treibhausgasen und der Bekämpfung des Klimawandels ganz entschieden verpflichtet. Wir schließen uns der Auffassung des Weltklimarats an: Der Mensch ist der Hauptverursacher des Klimawandels. Amerikanische Wissenschaftler sind aktiv im Weltklimarat tätig. Fast die Hälfte der Kosten für die Arbeit des Weltklimarats kommt von den Vereinigten Staaten.
Auch damit wollen wir bekräftigen: Klimawandel ist für uns eine ernsthafte, langfristige Herausforderung. Sie erfordert nachhaltige, wirksame Maßnahmen.
Wir haben enorme Investitionen in die Reduzierung von Emissionen getätigt.
Wir arbeiten dabei mit Partnern im In- und Ausland zusammen.
Und wir können beeindruckende Ergebnisse vorweisen.
Ergebnisse, die sich mit denen jedes anderen Landes der Welt messen lassen.
Im Jahr 2006 reduzierten die USA die CO2-Emissionen um 1,3 Prozent. Und das bei einem Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent.
Wie man sieht: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum schließen sich nicht aus. Viel mehr noch:
Klimaschutz braucht die Wirtschaft.
Die Wirtschaft braucht den Klimaschutz.

Die Vereinigten Staaten verfolgen bei Klimawandel, Energieeffizienz und Energiesicherheit drei effektive Strategien:
Bindende Vorschriften
Freiwillige Verpflichtungen
Innovative Anreize

Bayern setzt beim Umweltpakt zwischen der Staatsregierung und der Wirtschaft auf diese drei Stützpfeiler:
Freiwilligkeit
Eigenverantwortung
Kooperation.

Diese Ansätze führen zu besseren Methoden der Energiegewinnung und zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs. Wir haben konkrete Anreize für die Entwicklung neuer Technologien entwickelt. Besonders Erfolg versprechend sind Biokraftstoffe, Brennstoffzellen und saubere Kohle. Auch eine saubere, sichere Atomenergie ist wesentlicher Bestandteil einer realistischen globalen Strategie zur Reduzierung von Treibhausgasen.

Die US-Bundesregierung, die Bundesstaaten, die Kommunen, der Privatsektor und die Nichtregierungsorganisationen haben klare Ziele:
• Die Entwicklung neuer Technologien zum Klimaschutz
• die Reduzierung unserer Abhängigkeit von Öl
• die Verringerung der Umwelt-Verschmutzung
• die Förderung der Energiesicherheit

Gerade die Energiesicherheit ist ein gemeinsames Anliegen Europas und Amerikas. Die USA brauchen ein vereintes Europa, das als starker Partner auftreten kann, um gemeinsame Interessen gegenüber Russland und anderen Energie-Lieferanten durchzusetzen.  Europa und die USA müssen die Energie-Abhängigkeit von Ländern wie Russland verringern. Geschieht dies nicht, ist ein wirtschaftliches und nationales Sicherheitsrisiko vorprogrammiert. Die Nutzung von Energieressourcen darf nicht als politisches Druckmittel eingesetzt werden.
Daher müssen wir den Energieverbrauch senken.
Daher müssen wir verstärkt alternative Energiequellen nutzen.

Der weltweite Umbau der Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien ist auch das Thema der großen Klimaschutzkonferenz, die auf Initiative von Präsident Bush am kommenden Mittwoch in Washington beginnt. Dazu sind die Hauptemittenten geladen, also neben den Industrieländern auch die wichtigsten Schwellenländer. Der Umweltexperte des Weißen Hauses, James Connaughton, kündigte an, dass diese Konferenz "einen detaillierten Beitrag zum UNO-Prozess" leisten soll. Sie soll also den UNO-Prozess nicht ersetzen, sondern ergänzen und fortentwickeln. Ebenso werde man Wege zur schnellen Verbreitung von umweltfreundlichen Technologien suchen.   

Das Thema Klimawandel prägt die öffentliche Meinung über die Vereinigten Staaten - insbesondere hier in Europa.  78 Prozent der Amerikaner und 73 Prozent der Europäer unterstützen die transatlantische Zusammenarbeit im Klimaschutz. Beide Seiten sehen sich gegenseitig als wichtigen und verlässlichen Partner bei der Lösung dieser globalen Herausforderung.

Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist ein solides Fundament, auf das wir auch im 21. Jahrhundert bauen können.

Wir haben eine dauerhafte Partnerschaft - so ähnlich wie eine Ehe. Übrigens: eine Ehe, die nicht nach sieben Jahren verlängert werden muss. 

Wir wollen unsere gemeinsamen Werte und Interessen langfristig vertiefen, vertreten - und verteidigen.
Dafür brauchen wir jeden Einzelnen von Ihnen.

Ich danke Ihnen.